Neben-Gesetzgeber: Datenschützer spielen Bundestag Während Union und FDP gesetzliche Maßnahmen zur Abwehr von Mietnomaden und Mietbetrügern planen, gehen Datenschützer gegen Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten vor – und korrigieren den Deutschen Bundestag. Die im sogenannten Düsseldorfer Kreis informell verbundenen Datenschutzbehörden ... lesen Sie weiter im Report

Energetische Modernisierung (1): Bessere steuerliche Förderung? Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP schienen höhere Abschreibungen für klima- und umweltgerechte Modernisierungsmaßnahmen in Wohngebäuden schon in greifbare Nähe gerückt. Die Umsetzung scheiterte jedoch am Widerstand der Haushälter, die eine zu hohe Belastung der öffentlichen Kassen fürchteten ... lesen Sie weiter im Report

Energetische Modernisierung (2): Selten wirtschaftlich Seit mehreren Jahren fördert der Staat mit verschiedenen Instrumenten energetische Modernisierungen des Wohnungsbestandes. Die zentrale Rolle spielt dabei das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Forschungszentrum Jülich hat nun im Auftrag der KfW dieses Programm evaluiert ... lesen Sie weiter im Report

So geht Rechtsstaat

Die frühere Bundesjustizministerin Zypries reagierte lustlos. Da Mietnomaden ein Randphänomen seien, sehe sich die Bundesregierung nicht veranlasst, eine Gesetzesinitiative zur Abwehr des Mietbetruges zu starten.

Wer nach zwei Jahren Widerstand gegen einen zahlungsunwilligen Mieter statt einer Wohnung eine Bruchbude zurückerhält und einen Schaden von 30.000 Euro verkraften muss, sieht das natürlich anders. Die Erfahrungen betroffener Vermieter mit dem Rechtsstaat lassen sich wie folgt skizzieren: Nach der Kündigungsfrist erhält der Betrüger eine Ziehfrist, der zunächst eine Schonfrist und schließlich die Räumfrist folgen. Wer neben diesem Fristen-Festival noch Taktiken der Prozessverschleppung kennenlernen möchte, ist in diesem Kundenkreis an der richtigen Adresse. Gelingt die Zustellung des Urteils, rafft sich Monate später ein Gerichtsvollzieher auf. Dem präsentiert sich an der Tür ein angeblicher Untermieter, der im Räumungstitel nicht genannt ist. Na dann, alles auf Anfang.

Die neue Bundesregierung will den Forderungen von Haus & Grund folgen und den Mietnomaden nun endlich das Handwerk legen. Man muss dazu weder den Rechtsstaat abmontieren noch neues Justizpersonal einstellen. Wer nicht nur dem Vermieter die Mietzahlung, sondern auch die Hinterlegung der geschuldeten Summe beim Amtsgericht verweigert, sollte im beschleunigten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Justizerfahrungen sammeln. Auf diese Weise wäre nach wenigen Monaten der Spuk beendet und die Wohnung neu vermietet. So geht Rechtsstaat, Frau Zypries.

Dr. Andreas Stücke